Wahlprogramm Landtagswahl

AUCH DER STAAT HAT SCHULPFLICHT.

Neue Ernsthaftigkeit bedeutet: Auch die Politik muss sich in der Schule anstrengen. Doch die rot-grüne Bilanz dieses Schuljahres ist mit fehlenden Lehrkräften und einem wöchentlichem Ausfall von 100.000 Schulstunden mangelhaft.Unser Klassenziel lautet: weltbeste Bildung für jedes Kind in Niedersachsen – von einem vollständig beitrags-freien Kindergarten über eine echte Wahlmöglichkeit für Eltern inklusiv zu beschulender Kinder bis hin zu aus-reichend Personal für fachgerechten Unterricht. Lassen wir das Land mit dem entstandenen Inklusionschaos nicht länger allein. Und halten wir an der Förderschule als Alternative fest. Jedes Kind hat ein Recht auf Unterricht. Es ist unsere Aufgabe, es zu gewährleisten. Außerdem setzen wir uns für einen Schulfrieden ein, damit Lehrer und Schüler in den nächsten Jahren in Ruhe lernen können, ohne ständig neue Reformen umsetzen zu müssen. Dann hätte auch die Landes-regierung Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen.Unser Klassenziel lautet: weltbeste Bildung für jedes Kind in Niedersachsen – von einem vollständig beitrags-freien Kindergarten über eine echte Wahlmöglichkeit für Eltern inklusiv zu beschulender Kinder bis hin zu ausreichend Personal für fachgerechten Unterricht. Lassen wir das Land mit dem entstandenen Inklusionschaos nicht länger allein. Und halten wir an der Förderschule als Alternative fest. Jedes Kind hat ein Recht auf Unterricht. Es ist unsere Aufgabe, es zu gewährleisten.

Außerdem setzen wir uns für einen Schulfrieden ein, damit Lehrer und Schüler in den nächsten Jahren in Ruhe lernen können, ohne ständig neue Reformen umsetzen zu müssen. Dann hätte auch die Landesregierung Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen.

JEDES GESETZ BRAUCHT EINEN, DER ES DURCHSETZT.

Während das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat immer weiter zurückgeht und sich unser Bundesland zu einer Hochburg des radikalen Islamismus entwickelt hat, fehlen in ganz Niedersachsen Polizisten, Richter und Staatsanwälte. Die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats ist auch durch überlange Verfahren und Deals in Strafprozessen in Gefahr. Gleichzeitig nehmen die Bedrohungen wie Wohnungseinbrüche, Terrorismus oder Internetkriminalität zu. Wer kein Recht des Stärkeren will, sondern die Stärke des Rechts, braucht einen Staat, der in der Lage und willens ist, es durchzusetzen.

  • 1.000 zusätzliche Stellen für Polizisten und 10 % mehr Staatsanwälte und Richter sowie eine moderne Ausstattung für Polizei und Justiz.
  • die Zusammenlegung aller Verfassungsschutzbehör-den zu vier bis sechs länderübergreifenden Behörden.
  • nicht mehr Gesetzesverschärfungen, sondern die
  • konsequente Anwendung des geltenden Rechts.

WIRTSCHAFTLICHES DENKEN ALS ALLEINSTELLUNGSMERKMAL.

Die Konkurrenz im Landtag schläft. Konstruktive Wachstumskonzepte der Regierung sind nicht erkennbar. Stattdessen wird im Land der Status quo verwaltet, schlechtes Mittelmaß gepfl egt und von der wirtschaftlichen Substanz gelebt. Den öffentlichen Verkehr können wir mit digitalen Mobi-litätsdienstleistungen effi zienter machen. Wir setzen für ganz Niedersachsen auf einen vielfältigen Verkehrsmix und wollen neue Konzepte wie fl exible Rufbusse, Sammeltaxis oder Bürgerbusse weiterentwickeln. Denn Mobilität ist persönliche Freiheit.

ERST WIRD DAS INTERNET SCHNELLER. DANN DAS GANZE LAND.

Schnelles Internet halten viele noch immer für ver zichtbar. Doch das Gegenteil ist richtig: Alles außer einem zügigen fl ächendeckenden Breitbandausbau wäre unverantwortlich. Statt auf veraltete Kupferkabel

setzen wir in den kommenden fünf Jahren auf den Ausbau von Highspeed-Glasfaserverbindungen bis zur Haustür. Bis Ende 2020 soll mobilesInternet überall als LTE/4G verfügbar sein. In allen Landeseinrichtungen und in Zügen, Stadtbahnen und Bussen soll öffentliches WLAN Standard werden.

Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, jeden Wirtschaftszweig und unser gesellschaftliches Miteinander. Unklare Zuständigkeiten und Behördenchaos können wir uns da nicht mehr länger leisten.

Wir Freie Demokraten werden alle digitalen Themen in einem neu zu schaffenden Ministerium bündeln. Die konsequente Digitalisierung ist unsere größte Chance. Es wird Zeit, endlich mehr dafür zu tun, dass sie genutzt werden kann.

AUCH IN LANDWIRTSCHAFT STECKT WIRTSCHAFT.

Land- und Forstwirtschaft sind Garanten für  Arbeitsplätze. Damit das so bleibt, braucht es eine vernünftige Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Anforderungen. Denn nur ein Landwirt, der mit seinem Hof etwas verdient, kann die nötigen Ausgaben für bessere Technik und neue Maschinen finanzieren und so höhere Standards ermöglichen. Eine schnelle Eins-zu-eins-Umsetzung von EU- und Bundesrecht in Landesrecht garantiert faire Wettbewerbsbedingungen für die gesamte Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Auch bei der Nutzung von Windenergie ist ein besserer Interessenausgleich zwischen Anwohnerbedürfnissen und Natur- und Landschaftsschutz möglich: Wir fordern einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Nabenhöhe einer Anlage.Außerdem muss der Schutz der Tierhalter vor dem Wolf sichergestellt werden. Wir wollen, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird und Fördermaßnahmen für betroffene Tierhalter ausgeweitet werden. Nur gemeinsam lassen sich Konfl ikte vorausschauend lösen und die Nutzung unseres Landes lässt sich durch nachfolgende Generationen sicherstellen

DAS ZIEL: MOBILITÄT 4.0.

Seriös ist, was das Land voranbringt. Und das ist auch eine gut ausgebaute Infrastruktur. Intakte Straßen, Brücken und Schienen sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft, neuen Wohlstand und Lebens-qualität. Unsere Aufgabe ist, sie zu erhalten und, wo sinnvoll, auszubauen. Als Land im Herzen Europas sind wir Profi teur weltweiter Verkehrsströme: Brasilianischer Kaffee, italienischer Wein oder koreanische Smartphones sind der beste Beweis. Um die Chancen der Globalisierung optimal zu nutzen, brauchen wir leistungsfähige norddeutsche Häfen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen ihnen.

Den öffentlichen Verkehr können wir mit digitalen Mobi-litätsdienstleistungen effi zienter machen. Wir setzen für ganz Niedersachsen auf einen vielfältigen Verkehrsmix und wollen neue Konzepte wie fl exible Rufbusse, Sammeltaxis oder Bürgerbusse weiterentwickeln. Denn Mobilität ist persönliche Freiheit.

Weltbeste Bildung für jeden

  • Niedersachen 4.0 – Chancen der Digitalisierung nutzen

Niedersachsen braucht Highspeed-Internet überall, die Schule 4.0 und die Verwaltung 4.0. Die Digitalisierung bietet Chancen für Innovationen und Gründergeist.

  • Ruhe satt Reformen

Schule muss sich wieder auf das wesentliche konzentrieren, deswegen müssen die Unterrichtsversorgung und eine gute Ausstattung gesichert werden. Die Schulen müssen von Bürokratie entlastet und die Eigenverantwortung gestärkt werden. Die vielfältige Schullandschaft soll mit Realschulen, Gymnasien und Förderschulen erhalten bleiben. Förderschulen sind bei der Inklusion Teil der Lösung, nicht Teil des Problems. Bei der Inklusion muss das Kind im Mittelpunkt stehen, nicht die Ideologie.

Beim Thema Bildung sollte Niedersachsen nicht in Konkurrenz mit NRW oder Bayern stehen, Deutschland sollte bei der Bildung in Konkurrenz zu Finnland, China, Japan oder Kannada stehen!

Vorankommen durch eigene Leistung 

  • Aufstieg durch eigene Leistung

Leistung fördern statt Akademisierung light für alle. Die duale Ausbildung ist genauso viel wert wie die akademische Ausbildung. Ein Meister ist genau so viel wert wie ein Master!

  • Mehr GermanMut für mehr Gründergeist

Wir wollen Niedersachsen zur Gründerschmiede Nr. 1 machen. Niedersachsen braucht ein positives Klima zum Unternehmertum und Selbstständigkeit. Das wollen wir in den Schulen und Hochschulen und mit weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für Gründer fördern.

Selbstbestimmung in allen Lebenslagen

  •  Förderung des ländlichen Raums

Wir wollen die ländlichen Regionen als Wirtschafts- und Lebensraum stärken und die Chancen nutzen, denn jeder Niedersachse muss die gleichen Möglichkeiten haben. Die landwirtschaftlichen Betriebe mit der gesamten Ernährungswirtchaft sind das wirtschaftliche Rückgrat in unserem Land. Eine unternehmerische und von Bürokratie entlastete Landwirtschaft muss in Niedersachsen eine Zukunft haben.

  • Menschen und Eigentum schützen

Die Übersubventionierung der erneuerbaren Energien muss gestoppt und die Effizienz der Förderung durch Forschung verbessert werden. Die Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung müssen vergrößert werden.

 

Freiheit und Menschenrechte weltweit

  • Der Rechtsstaat muss für alle gelten

Wir wollen Bürgerrechte schützen und Rechtsstaat durchsetzen! Der Staat sollte nicht von allen Bürgern etwas wissen, sondern von den Gefährlichen viel. Polizei und Justiz müssen besser ausgestattet sein, damit Gerichtsverfahren auch zügig abgeschlossen werden. Schärfere Gesetze und Generalüberwachung stellen keine Terroristen und keine Einbrecher. Der liberale Rechtsstaat ist handlungsfähig!

 

Politik, die rechnen kann

  • Schuldenabbau und Neuverschuldungverbot

Wir machen den Haushalt mit Weitblick – Jetzt Schulden abbauen und ein Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung! Nur mit weniger Schulden, weniger Konsumausgaben und mehr Investitionen können wir Vorsorge für die Zukunft treffen und die wichtigen Aufgaben finanzieren.

  • Die vergessene Mitte in den Mittelpunkt

Eine Familie der Mitte muss sich wieder Wohneigentum leisten können. Die Belastung durch Steuern und Abgaben auf allen Ebenen muss sinken und darf nicht ständig steigen. Niedersachsen braucht eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat. Dazu gehören die Abschaffung des Soli und der dauerhafte Abbau der kalten Progression.

  • Beitragsfreie Kita

In Zeiten von hohen Steuereinnahmen wird es Zeit den jungen Familien mit diesen Geldern sinnvoll unter die Arme zu greifen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die beitragsfreie Kita in die Tat umzusetzen!

  • Förderung des Mittelstands

Handwerk, Freiberufler und familiengeführte Unternehmen sind gelebte Soziale Marktwirtschaft. Hier übernehmen Unternehmer Verantwortung durch persönliche Haftung für sich und ihren Betrieb, deren Mitarbeiter sowie für junge Menschen durch die duale Ausbildung. Dieser vergessene Mittelstand muss wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Für die Betriebe müssen z. B. Abschreibungsmöglichkeiten für Forschung und Entwicklung verbessert werden und pauschale Abschreibungsbeträge laufend angepasst werden.

 

Ein unkomplizierter Staat

  • Schnelle Entscheidungen durch weniger Bürokratie

Die Anzahl der Vorschriften muss halbiert werden. Neue Vorschriften darf es nur mit Verfallsdatum geben. Anzeigeverfahren statt Genehmigungsverfahren sollte die Regel sein. Wir fordern die Schaffung eines Normenkontrollrates in Niedersachen, der die Folgen von Bürokratie aufzeigt und Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet

  • Moderne Verkehrsinfrastruktur fördern

Gute Straßen und moderne Verkehrssteuerung statt Stress durch Staus. Tempolimits und Radarfallen sollen nur dort gelten, wo es tatsächlich Unfallschwerpunkte gibt.

 

 

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